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Demokratie

Regieren mittels Angst?

Corona macht es besonders deutlich. Mit Angst wird gern regiert.

Das ist perfide, denn Menschen in Angst können nicht richtig denken. Wie sollen sie dann rationale Entscheidungen treffen?

Am Anfang hielt ich die Gerüchte um die Echtheit des sogenannten Panikpapiers des Bundesinnenministeriums (aus dem März 2020) für ziemlich abenteuerlich. Darin gibt es Aussagen, die konnten einfach nicht zur Strategie der Bundesregierung gehören. Dachte ich… Aber falsch! Die Echtheit wurde bestätigt und man kann das Dokument direkt beim BMI herunterladen.

Hier ein paar Sätze aus dem Papier:

  • „Der Worst Case ist mit allen Folgen für die Bevölkerung in Deutschland unmissverständlich, entschlossen und transparent zu verdeutlichen.“
  • „Die Wirkung der Maßnahmen lässt sich am besten durch Ausweiten des Testens für alle Bürger in Echtzeit nachvollziehbar machen. Konsequent getestet werden sollten Bürger mit Eigenverdacht und der gesamte Kreis der Kontaktpersonen von positiv getesteten Bürgern. Großflächiges Testen vermittelt den von Ausgangsbeschränkungen betroffenen Bürgern ein aktives Krisenhandeln des Staates. Wir müssen von der Methode «Wir testen, um die Lage zu bestätigen» zur Methode «Wir testen, um vor die Lage zu kommen» wechseln (das belegt Südkorea eindrucksvoll).“
  • „Unter diesen Worst Case Annahmen wird die Zahl der Infizierten trotzdem rasant zunehmen und schon relativ bald 70% der Bevölkerung ausmachen. Es ist daher mit einer massiven Überlastung des Gesundheitssystems zu rechnen.“
  • „Über 80% der intensivpflichtigen Patienten müssten von den Krankenhäusern mangels Kapazitäten abgewiesen werden. Dabei ist berücksichtigt, dass in der nächsten Zeit zusätzliche Intensivbetten und Beatmungsgeräte zur Verfügung gestellt werden. Die Phase der Rationierung könnte zwei Monate andauern. In diesem Szenario wäre mit mehr als einer Million Todesfällen zu rechnen.“
  • „Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden:“
  • „Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst. Die Situation, in der man nichts tun kann, um in Lebensgefahr schwebenden Angehörigen zu helfen, ebenfalls. Die Bilder aus Italien sind verstörend.“
  • „Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.“

Warum kann/konnte man mit mündigen Bürgern nicht sachlich kommunizieren? Zumal ja zu dem Zeitpunkt – März 2020 – noch fast gar nichts über die Lage bekannt war! Das sogenannte Sars-Cov2-Virus wurde bis heute nicht isoliert!

Es wurde uns vermittelt, dass die Überlastung des Gesundheitssystems das größte Problem ist. Wie stellt sich das im Rückblick dar? Was können wir im Corona-Gutachten des Beirates des BMG lesen?

„Im Jahresdurchschnitt waren vier Prozent aller Intensivbetten mit Corona-Patientinnen und -Patienten belegt.“

Da gibt es immer noch Politiker, die das Wort „Pandemie“ weiterhin benutzen!

Was läuft hier falsch? Wieso gibt es Ausgangssperren von 22:00 bis 5:00 Uhr? Wieso gibt es jede Menge „unlogische“ Maßnahmen? Wieso vetreten die Abgeordneten im Bundestag nicht endlich die Grundrechte aller Bürger, so wie es im Grundgesetz festgeschrieben ist?

Grundrechte für Geimpfte zurückgeben?

Was ist in Deutschland passiert? Wie konnte es so weit kommen?

In einem der Videos, der Schauspieler der Aktion #allesdichtmachen.de lautete es sarkastisch sinngemäß: „Grundrechte heißen Grundrechte, weil es dafür einen Grund braucht.“

Natürlich ist die Intension des Grundgesetzes etwas grundlegend anderes. Die darin beschriebenen Grundrechte sind einfach immer da und gelten natürlich für Jeden. Nach meiner Auffassung ist das Grundgesetz gerade dafür geschaffen worden, den Bürger vor dem Staat zu schützen.

Was aber, wenn das den Staat nicht interessiert? Wenn selbst das höchste Gericht, das Verfassungsgericht, mittlerweile mit Richtern besetzt ist, die das Grundgesetz nicht mehr schützen?

Das was dann passiert erleben wir gerade!

Es trauen sich immer mehr Politiker, Juristen und sogenannte Experten ungeheuerliche Sätze auszusprechen und die Medien drucken oder senden das kommentarlos und ohne Aufschrei.

Hier ein paar Satzbeispiele, bei denen ich richtig zusammenzucke:

  • „Freiheiten für Geimpfte sind unumgänglich..“ (faz, 5.4.2021)
  • „Damit entfällt der Rechtfertigungsgrund, deren Grundrechte weiter einzuschränken..“ (faz, 5.4.2021)
  • „Rückgabe der Grundrechte alternativlos und richtig“ (deutschlandfunk, Karl Lauterbach)
  • „Ausgangssperre: Diese gemäß der Bundesnotbremse ab einer Inzidenz von 100 greifende Maßnahme von 22 bis 05 Uhr gilt für Geimpfte und Genesene nicht.“ (tagesspiegel, 2.5.2021)
  • „Wenn ganz klar feststeht, dass von Geimpften keine Gefahr mehr ausgeht, dass sie nicht infektiös sind, dann kann der Staat auch nicht in deren Grundrechte eingreifen.“ (Bundesjustizministerin Christine Lamprecht)
  • „Man gibt den Geimpften nicht mehr Rechte, die bekommen lediglich ihre Rechte zurück.“ (Jurist Ulrich Battis)
  • „Der Staat muss vollständig Geimpften dann Freiheitsrechte zurückgeben.“ (Alexander Thiele, Staatsrechtler)

Das ist nur eine kleine Anzahl an Zitaten. Das könnte noch beliebig erweitert werden.

Ich habe mit diesen Aussagen ganz große Probleme. Besonders stört mich daran, dass sich auch Juristen nicht scheuen solche Sätze zu sagen.

Mir ist schon klar, dass in Ausnahmezuständen, die Grundrechte kurzzeitig einmal eingeschränkt werden können. Aber das muss doch wohl verdammt gut begründet sein. An eine solche Begründung kann ich mich nicht erinnern. Ich erinnere mich an eine Prognose, in der befürchtet wurde, dass unser Gesundheitssystem hätte überlastet werden können. Diese Befürchtung ist viele Monate her. Heute wissen wir, dass das Gesundheitssystem zu keiner Zeit auch nur ansatzweise überlastet war. Das bedeutet: Die Grundrechtseinschränkungen hätten längst aufgehoben werden müssen!

Wenn man jetzt noch die Diskussion über „Privilegien“ oder „zurückzugebende Grundrechte“ für Geimpfte in folgendem Kontext betrachtet:

https://www.welt.de/gesundheit/plus230123451/Coronaviren-Wie-ansteckend-sind-Geimpfte.html

https://www.rtl.de/cms/corona-alarm-in-halle-geimpfter-soll-unwissentlich-mehrere-personen-angesteckt-haben-4732838.html

https://www.lifesitenews.com/news/yale-public-health-professor-suggests-60-of-new-covid-19-patients-have-received-vaccine

https://orf.at/stories/3207129/ (Impfung und Mutationen)

https://www.profil.at/wissenschaft/immunschwaeche-schwere-covid-erkrankungen-trotz-vollstaendiger-impfung/401353001?fbclid=IwAR16hgAwrH6DN__1ol8zMuzdpfhqlgw64Bo7Ws77GhNvWJn8B9IXu0T9ei0

Das RKI schreibt (Stand 15.4.2021 – Screenshot 4.5.2021):

RKI - Geimpfte

Einerseits haben wir also eine unklare Lage, ob die Geimpften die Krankheit nicht doch verbreiten können, andererseits haben die letzten Monate gezeigt, dass die Befürchtungen nicht eingetreten sind und wir die Grundrechte für alle wieder in Kraft setzen müssen. Sofort!

Wenn aber die ganzen Befürchtungen und Prognosen nicht eingetreten sind, dann sind wir wieder bei dem Vorwurf, dass die Bundesregierung sich zu einseitig hat beraten lassen! Auch das muss sofort abgestellt werden!

Was denkt Ihr darüber?