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Bundestagswahl 2021 Direktkandidaten Parteien Wahlkreis 59

Leben im Wahlkreis?

Heute hatte ich geplant, nach der Arbeit weitere Wahlwerbe-Handzettel zu verteilen. So wie schon fast jeden Abend seit einigen Monaten.

Ich dachte mir, dass ich bei einem Mitkandidaten/Mitkandidatin – in dem Fall: Dr. Sabine Buder (CDU), vor der Haustür diese Werbung verteile.

Also auf nach Biesenthal, von da kommt Frau Dr. Buder.

Auf dem Weg von Hellersdorf über Bernau kam ich dann durch Rüdnitz und fing an mich zu wundern, dass auf einmal die Wahlplakate so anders ausgesehen haben. Bei den entsprechenden Parteien standen andere Namen…

Jetzt stand ich am Ortseingang von Biesenthal und habe noch einmal nach dem Wahlkreis 59 (Märkisch-Oderland + Barnim II) – mein Wahlkreis – gegoogelt. Biesenthal zählt nicht dazu. Schon bei der letzten Bundestagswahl 2017 nicht.

Auf einmal wurde mir klar, dass alle Plakate (wirklich viele) eine Kandidatin bewerben, die nicht im Wahlkreis lebt. Und ich gehe davon aus, dass das fast allen Wahlberechtigten nicht klar ist.

Für mich war das eine interessante Fügung, denn ich bin nach Bernau zurückgefahren und habe meine Wahlkampf-Handzettel in einem Viertel verteilt, in dem ich noch nicht unterwegs war.

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Bundestagswahl 2021 Direktkandidaten Wahlkreis 59

„Personen vor Parteien!“

Zusätzliche gelbe Aufkleber auf den Wahlplakaten von CDU-Direktkandidatin Dr. Sabine Buder

Wahlplakat Dr. Sabine Buder (CDU)

Ist es Euch auch schon aufgefallen? Auf den ganz großen Wahlplakaten der CDU-Direktkandidatin klebt seit einigen Tagen ein zusätzlicher gelber Aufkleber: „Personen vor Parteien! Erststimme: Sabine Buder“.

Wie wäre es weitergedacht: „Personen ohne Parteien!“ Ist das schon Werbeunterstützung für parteilose Direktkandidaten? Oder sehe ich das falsch?

Vielleicht hat es auch mit den Wahlkampfveranstaltungen zu tun? Z.B. am 15.9.2021 in Hoppegarten wurde Sabine Buder von einem Wahlberechtigten aus dem Publikum sinngemäß gefragt: „Warum vertreten sie bei allen gestellten Fragen einen anderen Standpunkt als den des Parteiprogramms der CDU?“ – Die Antwort lautete sinngemäß: „Sie haben mich ja nur zu den Themen gefragt, bei denen ich einen anderen Standpunkt als die Partei habe…“

Also wählt „Personen vor Parteien“, wählt „Personen ohne Parteien“:

Position 20
Erststimme – Position 20
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Bundestagswahl 2021 Demokratie Direktkandidaten Wahlkreis 59

Braucht der Wähler ein Berufsparlament?

Natürlich nicht! Wozu sollte er es brauchen?

Sollte ein Mitglied des Deutschen Bundestages nicht stolz darauf sein, seinen Wahlkreis zu vertreten? Diese Ehre kann man sehr gut im Ehrenamt ausüben!

Es besteht ja die Gefahr, das der Bundestag auf ca. 1000 Mitglieder anwächst. Das bedeutet immense Kosten für den Steuerzahler.

Mein Vorschlag lautet wie folgt: Ab sofort werden die Mitglieder des Bundestages nur noch maximal 1-2 Mal im Monat zusammentreten und die wichtigen Entscheidungen/Gesetze beschliessen.

Was sind die Vorteile?

  • Es würden nicht ständig neue Gesetze durchgewunken und bestehende Gesetze permanent geändert.
  • Alle Kandidaten, die aus finanziellen Gründen antreten, würden sich ihre Kandidatur mehrmals überlegen.
  • Dadurch würde der Lobbyismus automatisch deutlich erschwert werden.
  • Die finanziellen Erleichterungen für den Steuerzahler wären immens.

Natürlich kann man einem bisher nicht gewähltem Abgeordneten vorwerfen, dass ihn diese Änderung nicht betrifft.

Das kann man leicht nachprüfen. Wählt Ralf Lorenz als ersten parteilosen Direktkandidaten in den Deutschen Bundestag und nehmt ihn beim Wort. Die Minimalforderung von Ralf Lorenz ist eine Halbierung der Diäten der Bundestagsmitglieder.

Position 20
Erststimme – Position 20
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Bundestagswahl 2021 Direktkandidaten Parteien Wahlkreis 59

Das herreschende Weltbild?

Gestern (15.09.2021) war ich zur Vorstellung von Direktkandidaten des Wahlkreises 59 zur Bundestagswahl in den Gemeindesaal der Rennbahngemeinde Hoppegarten eingeladen. Vielen Dank an den Bürgermeister Sven Siebert.

Es waren die Direktkandidaten der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien und ich vor Ort.

Die Wahlberechtigten konnten den Kandidaten Fragen stellen und taten das auch rege. Einige Fragesteller wollten lieber Ihre Meinung verbreiten, haben es aber mit der Hilfe des Moderators dann doch noch zu einer Frage geschafft.

Die Kandidaten haben dann Ihre Standpunkte und Meinungen zum besten gegeben. Für mich waren da gerade zum Thema Energiewende und Kohleausstieg, aber auch zu anderen Themen, etwas verwunderliche Standpunkte dabei.

Besonders erschrocken bin ich bei der Formulierung, des Kandidaten Niels-Olaf Lüders (Die Linke). Ich kann mich nicht mehr 100-prozentig an den Sachverhalt erinnern. Es war wohl Klimawandel… Er sprach vom „herrschenden Weltbild der Wissenschaft“.

Eine solche Formulierung aus dem Mundes eines Linken hat mich schon sehr verwundert. Man sollte doch wissen:

„Das herrschende Weltbild ist das Weltbild der Herrschenden!“

Es ist extrem wichtig, sich diesen Sachverhalt immer wieder in das Gedächtnis zu rufen. Er passt auf alles. Manche sagen auch „Follow the money.“

Er passt auf den „menschgemachten Klimawandel“, er passt auf die „Corona-P(l)andemie“, er passt auf „Afghanistan und Terrorismus“, etc…

Sämtliche Storys sind nicht zum Wohle des kleinen Mannes erzählt!

Überlegt Euch, wo Ihr Euer Kreuz macht. Glaubt hier wirklich jemand, dass die Parteien sich für den Wähler interessieren? Die Parteien habe die Aufgabe die Menschen zu teilen/spalten. Das geht schon aus dem Begriff hervor. Siehe Wikipedia: „Partei (von lateinisch pars, partis ‚Teil‘, ‚Richtung‘, ‚Rolle‘, insbesondere partes ‚Partei‘)“.

Und dieses „Spalten“ betreiben Sie mittlerweile immer ungenierter. Jeder kann es mittlerweile sehen. Aktuell wird die Menschheit gespalten in Geimpfte und Ungeimpfte – in Klimawandelgläubige und Klimaleugner – in Menschen die Gendern und welche die nicht Gendern… usw.

Wir dürfen uns nicht spalten lassen!

Wählt einen parteilosen Direktkandidaten:

Position 20
Erststimme – Position 20
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Omnibusgesetze müssen verboten werden

Was ist ein Omnibusgesetz?

Laut Wikipedia:

„Von einem Omnibusverfahren (von lateinisch omnibus ‚für alle‘) spricht man, wenn mehrere Vorgänge zu einem Vorgang zusammengefasst werden.

Das Omnibusverfahren wird in der Politik bei der Gesetzesverabschiedung verwendet.“

Am 7.9.2021 wurden wieder einmal durch dieses Omnibusverfahren Themen in einem Gesetz zusammengefasst, die inhaltlich keinen Zusammenhang darstellen.

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/320/1932039.pdf

So wurde die Errichtung der Aufbauhilfefonds für die Hochwasseropfer z.B. verknüpft mit einer Änderung des IfSG (Infektionsschutzgesetz).

Was haben diese Themen miteinander zu tun?

Ein Abgeordneter kann mit seiner Stimme nur für alle Themen gleichermaßen abstimmen!

Und was macht die ARD daraus? Sie berichtet irreführend.

Tagesschau 8. September 2021

Die Tagesschau berichtet also, dass die AfD gegen die Fluthilfefonds gestimmt hat.

Die AfD hätte nach eigenen Angaben für die Fluthilfefonds gestimmt ist allerdings gegen eine weitere Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes.

Der Beitrag in der Tagesschau wird noch interessanter, wenn man auf die Abstimmung im Bundestag schaut:

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=755

Schau mal einer an. Es haben nicht nur die Abgeordneten der AfD dagegen gestimmt. Es haben die Abgeordneten von AfD, FDP, Die Linke, B90/Grüne, 7 fraktionslose Abgeordnete, 10 Abgeordnete der CDU/CSU, 2 Abgeordnete der SPD mit „Nein“ gestimmt.

In der Tagesschau wurde aber nur die AfD genannt und fälschlich gesagt „alle Fraktionen bis auf die AfD stimmten dafür…“

Solche Nachrichten werden nicht gebraucht. Die öffentlich-rechtlichen Medien beweisen damit wieder einmal, dass der Rundfunkbeitrag abgeschafft werden sollte.

Position 20
Erststimme – Position 20
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Bundestagswahl 2021 Demokratie

Macht der Wahl-O-Mat Sinn?

Für alle, die immer noch Parteien wählen wollen, gibt es eine Möglichkeit seine Entscheidung zu überprüfen, den Wahl-O-Mat.

An sich ist es ja eine gute Idee, wenn die Thesen der verschiedenen Parteien aufgearbeitet werden. Denn wahrscheinlich wird niemand alle Wahlprogramme lesen.

38 Thesen sind so im Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2021 aufgestellt worden. So weit so gut.

Was sind denn aktuell die wichtigsten gesellschaftlichen Themen? Zwei fallen mir da sofort ein: Corona-Massnahmen und Corona-Impfung.

Diese beiden Themen tauchen aber in Thesen gar nicht auf! Natürlich möchte die aktuelle Regierung diese Themen nicht behandelt haben… Aber welchen Sinn macht der Vergleich, wenn die wichtigsten Themen der Gesellschaft nicht mit verglichen werden?

Mein Fazit: Der Wahl-O-Mat macht überhaupt keinen Sinn!

Wer mich unterstützen möchte, findet unter folgenden Link Informationen:

Position 20
Erststimme – Position 20
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Bundestagswahl 2021 Demokratie

Hat das IfSG das Grundgesetz abgelöst?

Das IfSG – Infektionsschutzgesetz wurde in den letzten Monaten immer wieder abgeändert. Zum Teil mit viel Medienbegleitung und Protest von Bürgern, zum Teil klammheimlich. So steht wohl auch heute wieder eine Verschärfung auf der Tagesordnung…

Ich vermute, die derzeitigen Abgeordneten, verstehen zu einem großen Teil nicht, was sie da abstimmen. Oder sie lesen es einfach nicht. Es ist für mich unglaublich, wie schlampig oder arglos oder… sie mit Ihrem Mandat umgehen.

Das IfSG wird ja von einigen auch „Ermächtigungsgesetz“ genannt. Wieder andere sagen, diese Bezeichnung ist unmöglich und gibt zu viel Vergleichsmöglichkeiten mit der Geschichte Deutschlands.

Dazu kann man sich ja mal den aktuellen Gesetzestext anschauen.

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/IfSG.pdf

Das Wort Ermächtigen kommt nach meiner Zählung im Text folgendermaßen vor:

  • ermächtigt (30 Mal)
  • ermächtigung (15 Mal)
  • ermächtigen (2 Mal)

Das ist schon häufig.

Warum die Frage, ob das IfSG das Grundgesetz ablöst?

Die Grundrechtseinschränkungen, die das Gesetz vornimmt werden im Text explizit erwähnt. In 14 Paragraphen werden Grundrechtseinschränkungen zugegeben:

  • §5 Epidemische Lage von nationaler Tragweite
  • §15a Durchführung der Infektionshygienischen und hygienischen Überwachung
  • §16 Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragberer Krankheiten
  • §17 Besondere Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, Verodnungsermächtigung
  • §21 Impfstoffe
  • §25 Ermittlungen
  • §28 Schutzmaßnahmen
  • §28b Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei besonderem Infektionsgeschehen, Verordnungsermächtigung
  • §30 Absonderung
  • §32 Erlass von Rechtsverordnungen
  • §36 Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung
  • §41 Abwasser
  • §50a Laborcontainment und Ausrottung des Poliovirus; Verordnungsermächtigung
  • §51 Aufsicht

Es wird auch im Gesetzestext erwähnt welche Grundrechte durch dieses Gesetz eingeschränkt werden. Und zwar schränkt das IfSG nach eigenen Angaben gleich ganze 6 Grundrechte ein. Meiner Meinung nach ist das aber nicht abschließend. Hier die 6 Grundrechte die laut Gesetzestext eingeschränkt werden:

  • Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz – körperliche Unversehrtheit
  • Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz – Freiheit der Person
  • Artikel 8 Grundgesetz – Versammlungsfreiheit
  • Artikel 10 Grundgesetz – Brief- und Postgeheimnis
  • Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz – Freizügigkeit der Person
  • Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz – Unverletzlichkeit der Wohnung

Interessant ist die Einschränkung von Artikel 10 Grundgesetz – Brief- und Postgeheimnis. Da kann ich keinen Zusammenhang zu Infektionen erkennen.

Meiner Meinung nach wurde mindestens Artikel 12 Grundgesetz – freie Berufswahl – vergessen. Wer erinnert sich z.B. noch an die Künstler, die ihren Berufs nicht mehr ausüben konnten. Und es gibt noch weitere Berufsgruppen, die es betroffen hat.

Jeder sollte mal einen Blick in dieses Gesetz werfen! Aber nicht vor dem „Schlafengehen“. Es könnte sein, das man schlecht einschläft.

Dieses Gesetz muss wieder in die Version vor 2020 zurückversetzt werden!

Die Abgeordneten, die für alle diese Abänderungen gestimmt haben, dürfen nicht wiedergewählt werden.

Erststimme – Position 20 – Ralf Lorenz (parteilos).

Position 20
Erststimme – Position 20
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Bundestagswahl 2021 Direktkandidaten Wahlkreis 59

Abgeordentenwatch

Ich habe heute vom Projekt „Abgeordnetenwatch“ einen Link zu einem Profil für meine Kandidatur zum Bundestag erhalten.

Auf dem Portal kann man sich über die Abgeordneten und die Kandidaten informieren und Wähler oder Interessierte können darüber mit den Abgeordneten und/oder Kandidaten in Kontakt treten.

Ich habe mein Profil vervollständigt und freue mich auf die öffentlichen Fragen um diese zu beantworten.

Mein Profil erreicht man unter folgendem Link:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ralf-lorenz

Gern könnt Ihr mir öffentliche Fragen stellen.

Wer mich unterstützen möchte, findet unter folgenden Link Informationen:

Position 20
Erststimme – Position 20

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Demokratie Parteien

Abstimmungen im Bundestag – 25.8.2021

Vergangene Woche hat es wieder einmal eine Abstimmung zur „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im Bundestag gegeben. Eine gute Möglichkeit der Parlamentarier endlich wieder ihrem Wählerauftrag nachzukommen.

Da es sich um eine namentliche Abstimmung handelt, kann jeder Wähler nachsehen, wie sein Abgeordneter abgestimmt hat, um das für seine Wahlentscheidung einzubeziehen. Natürlich kann man auch nach der Abstimmung der anderen Abgeordneten schauen 😉 .

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=754

Von 709 Mitgliedern wurde wie folgt zu diesem Punkt abgestimmt:

  • 325 Ja
  • 252 Nein
  • 5 Enthalten
  • 127 Nicht abgegeben

Ich frage mich, wieso bei der vielleicht wichtigsten Entscheidung für unser gesamtgesellschaftliches Zusammenleben, 132 Abgeordnete sich nicht positioniert haben? Vielleicht war der eine oder andere krank? Es haben fast 20% der Abgeordneten keine Position bezogen. Können wir vielleicht auf diese Abgeordneten verzichten? Stellen Sie sich mal vor, welche Summen der Steuerzahler sparen würde?!

Einige Abgeordnete erwecken allerdings immer den Eindruck, als wäre Ihnen diese Abstimmung sehr wichtig und stimmen dann doch nicht ab…

Beispiel: Herr Kubicki (FDP)

So erscheint am 25.08.2021 z.B.: beim RND folgende Überschrift „Kubicki: Fortsetzung der Pandemie-Notlage ist verfassungswidrig“

https://www.rnd.de/politik/corona-fdp-und-gruene-gegen-fortsetzung-der-pandemie-notlage-FQGXH57GMBB5JIO3VYOOIBTM24.html

Da hätte ich jetzt erwartet, dass Herr Kubicki auf jeden Fall mit „nein“ stimmt um die „Verfassungswidrigkeit“ abzustellen! Hat er aber nicht. Er hat keine Stimme abgegeben (wie im obigen Link nachzusehen)…

Dazu fällt mir folgender Satz über Politik ein, den ich gehört habe:

„Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht!“

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Impfzwang?

Es gibt etliche Politiker verschiedener Parteien – und auch viele andere Menschen des öffentlichen Lebens – die eine Corona-Impfpflicht in Erwägung ziehen. Auch eine Befürwortung einer Impfung von Kindern greift immer mehr um sich.

All diese Befürworter und Vorantreiber sind scheinbar nicht richtig informiert, denn wenn sie es wären müsste man ihnen kriminelles Handeln unterstellen.

Warum sage ich das?

Was scheinbar alle diese Menschen vergessen haben ist – wir haben keinen offiziell zugelassenen Impfstoff! Wir befinden uns mitten in einer überdimensionalen Impfstoffstudie (in diesem Ausmaß gabe es noch nie eine medizinische Studie). Das haben viele Menschen vergessen und unsere Medien, die das beleuchten sollten, sind immer noch großflächig „ausgefallen“ (von der Pharma bezahlt worden).

Das ist aber extrem wichtig und bringt die Dinge in ein ganz anderes Licht.

Beispiel – Biontech/Pfizer-Impfstoff:

https://www.ema.europa.eu/en/documents/assessment-report/comirnaty-epar-public-assessment-report_en.pdf

In diesem EMA-Report steht auf Seite 118, das die finalen Daten zur Studie zum Biontech/Pfizer-Impstoff am 31.08.2023 vorgelegt werden.

Das bedeutet, die Studie läuft noch und ist bisher nicht abgeschlossen!

Hier auch die Links zu den anderen Studien:

👉🏼 Die Covid-Impfstoff-Studie von Pfizer wird nicht vor dem 27. Januar 2023 abgeschlossen sein https://clinicaltrials.gov/ct2/show/NCT04368728

👉🏼 Die Covid-Impfstoff-Studie von Moderna wird nicht vor Dezember 2023 abgeschlossen sein https://clinicaltrials.gov/ct2/show/NCT03897881

👉🏼 AstraZeneca: Covid-Impfstoff-Studie wird nicht vor Februar 2023 abgeschlossen https://clinicaltrials.gov/ct2/show/NCT04516746

Jeder kann an einer Medikamentenstudie teilnehmen. Jeder! Üblich ist eine sehr umfangreiche Aufklärung und eine nicht unerhebliche Entschädigung. Üblicherweise mehrere Tausend Euro – nicht nur eine Bratwurst oder eine Fahrt mit dem Karusell oder Riesenrad.

Wichtig: Die Impfstoffstudie ist aktuell nicht abgeschlossen!!!

Natürlich kann jeder Erwachsene freiwillig an solch einer Studie teilnehmen. Aber die Teilnahme von Kindern ist moralisch völlig unvertretbar!

Jetzt, wo noch einmal in Erinnerung gerufen wurde, dass wir uns immer noch in laufenden Impfstoffstudien befinden, jetzt sollte man noch einmal an den „Nürnberger Kodex“ erinnern.

Was steht bei Wikipedia?

„Der sogenannte Nürnberger Kodex ist eine zentrale, aktuell heute angewandte ethische Richtlinie zur Vorbereitung und Durchführung medizinischer, psychologischer und anderer Experimente am Menschen. Er gehört seit seiner Formulierung in der Urteilsverkündung im Nürnberger Ärzteprozess (1946/47) insbesondere zu den medizinethischen Grundsätzen in der Medizinerausbildung (ähnlich wie das Genfer Gelöbnis).“

„Anlass für den Nürnberger Kodex waren die während der Zeit des Nationalsozialismus im Namen der medizinischen Forschung begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, insbesondere „verbrecherische medizinische Experimente“ und Zwangssterilisationen.“

Es gibt 10 Punkte, hier ein Ausschnitt zu den Medizinversuchen:

„Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson ist unbedingt erforderlich. Das heißt, dass die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muss, ihre Einwilligung zu geben; dass sie in der Lage sein muss, unbeeinflusst durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; dass sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muss, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können. Diese letzte Bedingung macht es notwendig, dass der Versuchsperson vor der Einholung ihrer Zustimmung das Wesen, die Länge und der Zweck des Versuches klargemacht werden; sowie die Methode und die Mittel, welche angewendet werden sollen, alle Unannehmlichkeiten und Gefahren, welche mit Fug zu erwarten sind, und die Folgen für ihre Gesundheit oder ihre Person, welche sich aus der Teilnahme ergeben mögen. Die Pflicht und Verantwortlichkeit, den Wert der Zustimmung festzustellen, obliegt jedem, der den Versuch anordnet, leitet oder ihn durchführt. Dies ist eine persönliche Pflicht und Verantwortlichkeit, welche nicht straflos an andere weitergegeben werden kann.“

https://de.wikipedia.org/wiki/N%C3%BCrnberger_Kodex

Der Teilnehmer an solch einer Studie muss also umfassend aufgeklärt werden und die Teilnahme muss absolut freiwillig erfolgen. Ein Zwang, wie z.B. Erpressung, ist keinesfalls statthaft.

Zur Schweinegrippe wurde der Impfstoff Pandemrix nach weniger als 100 Todesfällen weltweit vom Markt genommen.

Die aktuellen Daten des PEI (Paul Ehrlich Institut) – Sicherheitsbericht vom 19.08.2021 werden in der nachfolgenden Grafik ins Verhältnis zu allen Impfungen über einen Zeitraum von 20 Jahren gesetzt. Wir haben laut PEI bereits mehr als 1000 Tote im Zusammenhang mit der Impfung allein in Deutschland.

Impfungen
Vergleich der Verdachtsfälle auf Nebenwirkungen und Todesfälle durch Impfungen

Was ist anders als damals?

Jeder, der das alles weiß, kann sich aus freien Stücken für oder gegen die Injektion entscheiden. Aber niemand sollte einen anderen Menschen zu einer Entscheidung bezüglich der Injektion drängen.