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Bundestagswahl 2021 Direktkandidaten Wahlkreis 59

Alle Wahlunterlagen eingereicht!

Ich habe heute (29.06.2021) den „Kreiswahlvorschlag“ für meine Kandidatur zur Bundestagswahl beim Kreiswahlleiter in Seelow eingereicht. Gestern habe ich schon die „Wählbarkeitsbescheinigung“, die „Zustimmungserklärung“ und die „Unterstützungsunterschriften“ eingereicht.

Somit sind jetzt alle Unterlagen komplett. Es sollte dem Platz auf dem Stimmzettel nichts mehr im Wege stehen.

Am 30. Juli wird der Stimmzettel beschlossen.

Jetzt heißt es Wähler zu gewinnen!

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Politiker – Lebensläufe?

Ich habe gerade einen interessanten Spruch gehört: „Ich möchte keinen Politiker bei dem der Lebenslauf einen Lebenslauf hat.“

Das möchte ich auch nicht. Ohne Namen zu nennen, das nimmt bei den deutschen Politikern langsam überhand.

Deutsche Politiker sind für „geschönte“ Lebensläufe, gefälschte Doktortitel etc. bekannt. Natürlich nicht alle, aber doch etliche.

Wenn man jetzt mal in das Strafgesetzbuch schaut, dann gibt es da den Paragraph 263:

㤠263 РBetrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

…..“

Ich bin kein Jurist. Aber meinem Gefühl nach kann man bei „geschönten“ Lebensläufen schon an Betrugsversuch denken.

Wo sind die Juristen, die Staatsanwälte, die Richter? Wir haben doch Gewaltenteilung? Liege ich da etwa falsch? Wahrscheinlich habe ich mich da verrannt!

Hier noch weiteres Beispiel aus der SPD – aus der Vergangenheit – mit interessantem Lebenslauf: Petra Hinz

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Bundestagswahl 2021 Demokratie

Mini-Wahllokale?

Gestern stand folgende dpa-Meldung in der Märkischen Oderzeitung (9.6.2021):

„Linke kämpfen um Mini-Wahllokale

Potsdam. Die Linke-Fraktion im Landtag will erreichen, dass bei der Bundestagswahl am 26. September auch wieder in kleineren Orten Wahllokale eingerichtet werden. Der Linke-Abgeordnete Andreas Büttner sagte am Dienstag, gerade für ältere Bürger könnte es schwer sein, weit entfernte Wahhlokale zu erreichen, zumal an Sonntagen auf dem Land auch wenig Busse verkehrten. Dies könne auch nicht durch Briefwahl vollständig kompensiert werden.

Die Fraktion BVB/Freie Wähler signalisierte eine grundsätzliche Zustimmung zu dem Antrag. Ähnlich äußerte sich AfD-Fraktionschef Christoph Berndt, der sich für möglichst viele dezentrale Wahllokale aussprach.

Landeswahlleiter Bruno Küpper hatte den Kommunen dagegen dringend empfohlen, keine Wahllokale mit weniger als 250 Wahlberechtigten zu eröffnen. Laut Bundeswahlgesetz dürfen in Wahllokalen mit weniger als 50 abgegebenen Stimmen nicht mehr ausgezählt werden, weil die Geheimhaltung gefährdet sein könnte. Dies könnte laut Küpper etwa 1000 der rund 3800 Wahlbezirke bei der vergangenen Landtagswahl betreffen. dpa“

MOZ – 9.6.2021

Davon habe ich nichts gewusst!

Kann meine abgegebene Stimme eventuell nicht gezählt werden, weil zu wenige Stimmen in meinem Wahllokal abgegeben wurden?!

Und warum werden hier Bundestagswahl und Landtagswahl vermischt?

Also habe ich mal einen Blick in das aktuelle BWahlG – Bundeswahlgesetz geworfen. https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/BJNR003830956.html

Ich war ganz erstaunt. Von der Regelung mit weniger als 50 Stimmen im Zusammenhang mit Geheimhaltung konnte ich da gar nichts finden!

Wer kann mir helfen? Was habe ich übersehen?

Sie wollen mich unterstützen, dann geht es hier zum Formular für die Unterstützungsunterschrift.

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Landtagswahl Sachsen-Anhalt – ungewöhnliches Ergebnis?

Am Sonntag war ja bekanntlich Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Montag Morgen hörte ich dann im Radio das Ergebnis und war doch ein wenig verwundert.

CDU 37,1% – AfD 20,8% – Linke 11,0% – SPD 8,4% – FDP 6,4% – Grüne 5,9% – Frei Wähler 3,1% – Sonstige 7,2%.

Das war irgendwie überraschend. Ich habe dann noch einmal auf die Prognosen der letzten 14 Tage geschaut. Lagen die Meinungsumfragen so kurz vor der Wahl schon einmal so daneben?

Wahlprognosen Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021

Da haben wir bei der CDU eine Abweichung von mindestens 7,1% zwischen Prognose und Wahlausgang!

Gab es in der letzten Woche Ereignisse, die die Wähler so massiv umgestimmt haben?

Ich finde das etwas merkwürdig.

Was meint Ihr dazu?

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Bundestagswahl 2021 Demokratie

Bescheinigung über die Wählbarkeit (Anlage 16)

Heute habe ich die nächste Hürde für die Kandidatur zur Bundestagswahl 2021 genommen. Ich habe jetzt die sogenannte „Bescheinigung über die Wählbarkeit“ (Anlage 16) bei der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf eingeholt.

Ein großer Dank gilt der Mitarbeiterin des Meldeamtes von Petershagen/Eggersdorf. Das Einholen der Bescheinigung war völlig unkompliziert. Ich habe bei der Mitarbeiterin angerufen und durfte gleich vorbeikommen, obwohl gar keine Öffnungszeit war. Knapp 1 Stunde später (ich musste ja hinfahren, ca. 25 Minuten) hilet ich die Bescheinigung in den Händen. Es sind noch nicht einmal Gebühren angefallen.

Vielen Dank noch einmal. So machen Behördengänge Spass!

Sie wollen mich unterstützen?