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Bundestagswahl 2021 Demokratie

Mini-Wahllokale?

Gestern stand folgende dpa-Meldung in der Märkischen Oderzeitung (9.6.2021):

„Linke kämpfen um Mini-Wahllokale

Potsdam. Die Linke-Fraktion im Landtag will erreichen, dass bei der Bundestagswahl am 26. September auch wieder in kleineren Orten Wahllokale eingerichtet werden. Der Linke-Abgeordnete Andreas Büttner sagte am Dienstag, gerade für ältere Bürger könnte es schwer sein, weit entfernte Wahhlokale zu erreichen, zumal an Sonntagen auf dem Land auch wenig Busse verkehrten. Dies könne auch nicht durch Briefwahl vollständig kompensiert werden.

Die Fraktion BVB/Freie Wähler signalisierte eine grundsätzliche Zustimmung zu dem Antrag. Ähnlich äußerte sich AfD-Fraktionschef Christoph Berndt, der sich für möglichst viele dezentrale Wahllokale aussprach.

Landeswahlleiter Bruno Küpper hatte den Kommunen dagegen dringend empfohlen, keine Wahllokale mit weniger als 250 Wahlberechtigten zu eröffnen. Laut Bundeswahlgesetz dürfen in Wahllokalen mit weniger als 50 abgegebenen Stimmen nicht mehr ausgezählt werden, weil die Geheimhaltung gefährdet sein könnte. Dies könnte laut Küpper etwa 1000 der rund 3800 Wahlbezirke bei der vergangenen Landtagswahl betreffen. dpa“

MOZ – 9.6.2021

Davon habe ich nichts gewusst!

Kann meine abgegebene Stimme eventuell nicht gezählt werden, weil zu wenige Stimmen in meinem Wahllokal abgegeben wurden?!

Und warum werden hier Bundestagswahl und Landtagswahl vermischt?

Also habe ich mal einen Blick in das aktuelle BWahlG – Bundeswahlgesetz geworfen. https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/BJNR003830956.html

Ich war ganz erstaunt. Von der Regelung mit weniger als 50 Stimmen im Zusammenhang mit Geheimhaltung konnte ich da gar nichts finden!

Wer kann mir helfen? Was habe ich übersehen?

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Landtagswahl Sachsen-Anhalt – ungewöhnliches Ergebnis?

Am Sonntag war ja bekanntlich Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Montag Morgen hörte ich dann im Radio das Ergebnis und war doch ein wenig verwundert.

CDU 37,1% – AfD 20,8% – Linke 11,0% – SPD 8,4% – FDP 6,4% – Grüne 5,9% – Frei Wähler 3,1% – Sonstige 7,2%.

Das war irgendwie überraschend. Ich habe dann noch einmal auf die Prognosen der letzten 14 Tage geschaut. Lagen die Meinungsumfragen so kurz vor der Wahl schon einmal so daneben?

Wahlprognosen Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021

Da haben wir bei der CDU eine Abweichung von mindestens 7,1% zwischen Prognose und Wahlausgang!

Gab es in der letzten Woche Ereignisse, die die Wähler so massiv umgestimmt haben?

Ich finde das etwas merkwürdig.

Was meint Ihr dazu?

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Bundestagswahl 2021 Demokratie

Bescheinigung über die Wählbarkeit (Anlage 16)

Heute habe ich die nächste Hürde für die Kandidatur zur Bundestagswahl 2021 genommen. Ich habe jetzt die sogenannte „Bescheinigung über die Wählbarkeit“ (Anlage 16) bei der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf eingeholt.

Ein großer Dank gilt der Mitarbeiterin des Meldeamtes von Petershagen/Eggersdorf. Das Einholen der Bescheinigung war völlig unkompliziert. Ich habe bei der Mitarbeiterin angerufen und durfte gleich vorbeikommen, obwohl gar keine Öffnungszeit war. Knapp 1 Stunde später (ich musste ja hinfahren, ca. 25 Minuten) hilet ich die Bescheinigung in den Händen. Es sind noch nicht einmal Gebühren angefallen.

Vielen Dank noch einmal. So machen Behördengänge Spass!

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Bundestagswahl 2021 Demokratie

Die Mehrheit der Deutschen will einen Regierungswechsel

https://www.sueddeutsche.de/politik/umfrage-regierungswechsel-bundestagswahl-1.5295738?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Da wird in der SZ vom 17.5.2021 jetzt festgestellt, daß die Mehrheit der Deutschen einen Regierungswechsel will.

Was soll mit „Regierungswechsel“ denn gemeint sein? Wechsel von „schwarz-grün“ zu komplett „grün“?

Ist das auch die Meinung im Wahlkreis 59 (Märkisch-Oderland + Barnim II)? Können die Wähler sich eine „grüne“ Politik leisten? Wollen Sie das wirklich?

Da ich hier für die Meinung der Wähler antreten will interessiert mich diese natürlich ganz besonders. Bitte gebt mir Bescheid, was Ihr darüber denkt.

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Demokratie

Regieren mittels Angst?

Corona macht es besonders deutlich. Mit Angst wird gern regiert.

Das ist perfide, denn Menschen in Angst können nicht richtig denken. Wie sollen sie dann rationale Entscheidungen treffen?

Am Anfang hielt ich die Gerüchte um die Echtheit des sogenannten Panikpapiers des Bundesinnenministeriums (aus dem März 2020) für ziemlich abenteuerlich. Darin gibt es Aussagen, die konnten einfach nicht zur Strategie der Bundesregierung gehören. Dachte ich… Aber falsch! Die Echtheit wurde bestätigt und man kann das Dokument direkt beim BMI herunterladen.

Hier ein paar Sätze aus dem Papier:

  • „Der Worst Case ist mit allen Folgen für die Bevölkerung in Deutschland unmissverständlich, entschlossen und transparent zu verdeutlichen.“
  • „Die Wirkung der Maßnahmen lässt sich am besten durch Ausweiten des Testens für alle Bürger in Echtzeit nachvollziehbar machen. Konsequent getestet werden sollten Bürger mit Eigenverdacht und der gesamte Kreis der Kontaktpersonen von positiv getesteten Bürgern. Großflächiges Testen vermittelt den von Ausgangsbeschränkungen betroffenen Bürgern ein aktives Krisenhandeln des Staates. Wir müssen von der Methode «Wir testen, um die Lage zu bestätigen» zur Methode «Wir testen, um vor die Lage zu kommen» wechseln (das belegt Südkorea eindrucksvoll).“
  • „Unter diesen Worst Case Annahmen wird die Zahl der Infizierten trotzdem rasant zunehmen und schon relativ bald 70% der Bevölkerung ausmachen. Es ist daher mit einer massiven Überlastung des Gesundheitssystems zu rechnen.“
  • „Über 80% der intensivpflichtigen Patienten müssten von den Krankenhäusern mangels Kapazitäten abgewiesen werden. Dabei ist berücksichtigt, dass in der nächsten Zeit zusätzliche Intensivbetten und Beatmungsgeräte zur Verfügung gestellt werden. Die Phase der Rationierung könnte zwei Monate andauern. In diesem Szenario wäre mit mehr als einer Million Todesfällen zu rechnen.“
  • „Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden:“
  • „Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst. Die Situation, in der man nichts tun kann, um in Lebensgefahr schwebenden Angehörigen zu helfen, ebenfalls. Die Bilder aus Italien sind verstörend.“
  • „Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.“

Warum kann/konnte man mit mündigen Bürgern nicht sachlich kommunizieren? Zumal ja zu dem Zeitpunkt – März 2020 – noch fast gar nichts über die Lage bekannt war! Das sogenannte Sars-Cov2-Virus wurde bis heute nicht isoliert!

Es wurde uns vermittelt, dass die Überlastung des Gesundheitssystems das größte Problem ist. Wie stellt sich das im Rückblick dar? Was können wir im Corona-Gutachten des Beirates des BMG lesen?

„Im Jahresdurchschnitt waren vier Prozent aller Intensivbetten mit Corona-Patientinnen und -Patienten belegt.“

Da gibt es immer noch Politiker, die das Wort „Pandemie“ weiterhin benutzen!

Was läuft hier falsch? Wieso gibt es Ausgangssperren von 22:00 bis 5:00 Uhr? Wieso gibt es jede Menge „unlogische“ Maßnahmen? Wieso vetreten die Abgeordneten im Bundestag nicht endlich die Grundrechte aller Bürger, so wie es im Grundgesetz festgeschrieben ist?

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Demokratie

Smart City Charta?

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/bauen/wohnen/smart-city-charta-langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=7

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat im Mai 2017 eine interessante Broschüre mit dem Titel „Smart City Charta Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten“ veröffentlicht.

In diesem Dokument findet man auf Seite 43 interessante Aussagen zum Thema Demokratie unter dem Punkt „Visionen eines hypervernetzten Planeten“.

Da steht Folgendes:

„6. Post-voting society
Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“

Ist es das, was wir wollen? Ich denke nicht.

Was denkt Ihr?