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Bundestagswahl 2021 Demokratie Direktkandidaten Wahlkreis 59

Braucht der Wähler ein Berufsparlament?

Natürlich nicht! Wozu sollte er es brauchen?

Sollte ein Mitglied des Deutschen Bundestages nicht stolz darauf sein, seinen Wahlkreis zu vertreten? Diese Ehre kann man sehr gut im Ehrenamt ausüben!

Es besteht ja die Gefahr, das der Bundestag auf ca. 1000 Mitglieder anwächst. Das bedeutet immense Kosten für den Steuerzahler.

Mein Vorschlag lautet wie folgt: Ab sofort werden die Mitglieder des Bundestages nur noch maximal 1-2 Mal im Monat zusammentreten und die wichtigen Entscheidungen/Gesetze beschliessen.

Was sind die Vorteile?

  • Es würden nicht ständig neue Gesetze durchgewunken und bestehende Gesetze permanent geändert.
  • Alle Kandidaten, die aus finanziellen Gründen antreten, würden sich ihre Kandidatur mehrmals überlegen.
  • Dadurch würde der Lobbyismus automatisch deutlich erschwert werden.
  • Die finanziellen Erleichterungen für den Steuerzahler wären immens.

Natürlich kann man einem bisher nicht gewähltem Abgeordneten vorwerfen, dass ihn diese Änderung nicht betrifft.

Das kann man leicht nachprüfen. Wählt Ralf Lorenz als ersten parteilosen Direktkandidaten in den Deutschen Bundestag und nehmt ihn beim Wort. Die Minimalforderung von Ralf Lorenz ist eine Halbierung der Diäten der Bundestagsmitglieder.

Position 20
Erststimme – Position 20
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Bundestagswahl 2021 Demokratie

Macht der Wahl-O-Mat Sinn?

Für alle, die immer noch Parteien wählen wollen, gibt es eine Möglichkeit seine Entscheidung zu überprüfen, den Wahl-O-Mat.

An sich ist es ja eine gute Idee, wenn die Thesen der verschiedenen Parteien aufgearbeitet werden. Denn wahrscheinlich wird niemand alle Wahlprogramme lesen.

38 Thesen sind so im Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2021 aufgestellt worden. So weit so gut.

Was sind denn aktuell die wichtigsten gesellschaftlichen Themen? Zwei fallen mir da sofort ein: Corona-Massnahmen und Corona-Impfung.

Diese beiden Themen tauchen aber in Thesen gar nicht auf! Natürlich möchte die aktuelle Regierung diese Themen nicht behandelt haben… Aber welchen Sinn macht der Vergleich, wenn die wichtigsten Themen der Gesellschaft nicht mit verglichen werden?

Mein Fazit: Der Wahl-O-Mat macht überhaupt keinen Sinn!

Wer mich unterstützen möchte, findet unter folgenden Link Informationen:

Position 20
Erststimme – Position 20
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Bundestagswahl 2021 Demokratie

Hat das IfSG das Grundgesetz abgelöst?

Das IfSG – Infektionsschutzgesetz wurde in den letzten Monaten immer wieder abgeändert. Zum Teil mit viel Medienbegleitung und Protest von Bürgern, zum Teil klammheimlich. So steht wohl auch heute wieder eine Verschärfung auf der Tagesordnung…

Ich vermute, die derzeitigen Abgeordneten, verstehen zu einem großen Teil nicht, was sie da abstimmen. Oder sie lesen es einfach nicht. Es ist für mich unglaublich, wie schlampig oder arglos oder… sie mit Ihrem Mandat umgehen.

Das IfSG wird ja von einigen auch „Ermächtigungsgesetz“ genannt. Wieder andere sagen, diese Bezeichnung ist unmöglich und gibt zu viel Vergleichsmöglichkeiten mit der Geschichte Deutschlands.

Dazu kann man sich ja mal den aktuellen Gesetzestext anschauen.

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/IfSG.pdf

Das Wort Ermächtigen kommt nach meiner Zählung im Text folgendermaßen vor:

  • ermächtigt (30 Mal)
  • ermächtigung (15 Mal)
  • ermächtigen (2 Mal)

Das ist schon häufig.

Warum die Frage, ob das IfSG das Grundgesetz ablöst?

Die Grundrechtseinschränkungen, die das Gesetz vornimmt werden im Text explizit erwähnt. In 14 Paragraphen werden Grundrechtseinschränkungen zugegeben:

  • §5 Epidemische Lage von nationaler Tragweite
  • §15a Durchführung der Infektionshygienischen und hygienischen Überwachung
  • §16 Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragberer Krankheiten
  • §17 Besondere Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, Verodnungsermächtigung
  • §21 Impfstoffe
  • §25 Ermittlungen
  • §28 Schutzmaßnahmen
  • §28b Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei besonderem Infektionsgeschehen, Verordnungsermächtigung
  • §30 Absonderung
  • §32 Erlass von Rechtsverordnungen
  • §36 Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung
  • §41 Abwasser
  • §50a Laborcontainment und Ausrottung des Poliovirus; Verordnungsermächtigung
  • §51 Aufsicht

Es wird auch im Gesetzestext erwähnt welche Grundrechte durch dieses Gesetz eingeschränkt werden. Und zwar schränkt das IfSG nach eigenen Angaben gleich ganze 6 Grundrechte ein. Meiner Meinung nach ist das aber nicht abschließend. Hier die 6 Grundrechte die laut Gesetzestext eingeschränkt werden:

  • Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz – körperliche Unversehrtheit
  • Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz – Freiheit der Person
  • Artikel 8 Grundgesetz – Versammlungsfreiheit
  • Artikel 10 Grundgesetz – Brief- und Postgeheimnis
  • Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz – Freizügigkeit der Person
  • Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz – Unverletzlichkeit der Wohnung

Interessant ist die Einschränkung von Artikel 10 Grundgesetz – Brief- und Postgeheimnis. Da kann ich keinen Zusammenhang zu Infektionen erkennen.

Meiner Meinung nach wurde mindestens Artikel 12 Grundgesetz – freie Berufswahl – vergessen. Wer erinnert sich z.B. noch an die Künstler, die ihren Berufs nicht mehr ausüben konnten. Und es gibt noch weitere Berufsgruppen, die es betroffen hat.

Jeder sollte mal einen Blick in dieses Gesetz werfen! Aber nicht vor dem „Schlafengehen“. Es könnte sein, das man schlecht einschläft.

Dieses Gesetz muss wieder in die Version vor 2020 zurückversetzt werden!

Die Abgeordneten, die für alle diese Abänderungen gestimmt haben, dürfen nicht wiedergewählt werden.

Erststimme – Position 20 – Ralf Lorenz (parteilos).

Position 20
Erststimme – Position 20
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Demokratie Parteien

Abstimmungen im Bundestag – 25.8.2021

Vergangene Woche hat es wieder einmal eine Abstimmung zur „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im Bundestag gegeben. Eine gute Möglichkeit der Parlamentarier endlich wieder ihrem Wählerauftrag nachzukommen.

Da es sich um eine namentliche Abstimmung handelt, kann jeder Wähler nachsehen, wie sein Abgeordneter abgestimmt hat, um das für seine Wahlentscheidung einzubeziehen. Natürlich kann man auch nach der Abstimmung der anderen Abgeordneten schauen 😉 .

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=754

Von 709 Mitgliedern wurde wie folgt zu diesem Punkt abgestimmt:

  • 325 Ja
  • 252 Nein
  • 5 Enthalten
  • 127 Nicht abgegeben

Ich frage mich, wieso bei der vielleicht wichtigsten Entscheidung für unser gesamtgesellschaftliches Zusammenleben, 132 Abgeordnete sich nicht positioniert haben? Vielleicht war der eine oder andere krank? Es haben fast 20% der Abgeordneten keine Position bezogen. Können wir vielleicht auf diese Abgeordneten verzichten? Stellen Sie sich mal vor, welche Summen der Steuerzahler sparen würde?!

Einige Abgeordnete erwecken allerdings immer den Eindruck, als wäre Ihnen diese Abstimmung sehr wichtig und stimmen dann doch nicht ab…

Beispiel: Herr Kubicki (FDP)

So erscheint am 25.08.2021 z.B.: beim RND folgende Überschrift „Kubicki: Fortsetzung der Pandemie-Notlage ist verfassungswidrig“

https://www.rnd.de/politik/corona-fdp-und-gruene-gegen-fortsetzung-der-pandemie-notlage-FQGXH57GMBB5JIO3VYOOIBTM24.html

Da hätte ich jetzt erwartet, dass Herr Kubicki auf jeden Fall mit „nein“ stimmt um die „Verfassungswidrigkeit“ abzustellen! Hat er aber nicht. Er hat keine Stimme abgegeben (wie im obigen Link nachzusehen)…

Dazu fällt mir folgender Satz über Politik ein, den ich gehört habe:

„Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht!“

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Bundestagswahl 2021 Demokratie Direktkandidaten Wahlkreis 59

Brückenfest – Fredersdorf/Vogelsdorf

Heute hatte ich einen Wahlkampfstand beim Brückenfest in Fredersdorf/Vogelsdorf, dass leider unter der 3G-Regel stand. Ich glaube vielen Mitbewerbern war das gar nicht bekannt.

In unserem Land werden die Ungarn angeprangert, weil sie diskriminieren gengen LGBT. Fast alle Politiker haben ihre Entrüstung erklärt. Gleichzeitig wird in unserem Land die Diskriminierung von Ungeimpfenten in den höchsten Kreisen vorangetrieben.

Warum?

Wenn die Impfung die Menschen schützt, warum sollten sie vor Ungeimpften Angst haben? Wenn die Impfung nicht schützt, warum sollen dann unbedingt alle geimpft werden?

Liebe Mitmenschen, lasst uns alle aufeinander zugehen! Wir sind alle Erdenbürger und können sehr gut miteinander zusammenleben!

Jeder, der eine Spaltung der Gesellschaft vorantreibt, sollte genau hinterfragt werden. Wirklich genau!

Wir, das Volk, müssen zusammenhalten! Nur wir alle sind die entscheidene Macht. Dessen müssen wir uns klar werden. Wir wollen alle das Gleiche, wir wollen eine freiheitlich demokratische Ordnung in unserem Zusammenleben. Wer das nicht will, der soll einen anderen Kandidaten wählen oder der Wahl fern bleiben.

An den Ständen der Parteien konnte ich Glücksräder sehen, Brausepulver und Einkaufschips aus Holz wurden verteilt. So gut….

Ich, als parteiloser Kandidat für den Bundestag, hatte wirklich tolle Gespräche mit den Wahlberechtigten und auch mit Wählern aus anderen Wahlkreisen. Ich bin wirklich überwältigt von dem Interesse der Wähler an der Wahl. Die Menschen, die mit mir über die Wahl sprechen wollten, waren sehr interessiert und auch gut informiert. Besonders hat mich gefreut, dass viele Wähler mich als parteilosen Kandidaten bereits kannten, und das auch kundtaten.

Ich sehe mich ja nicht als Politiker, sondern als der Abgeordnete der Wähler dieses Wahlkreises. Ich möchte die Stimme der Wähler im Bundestag sein. Und ich möchte das die gesamte Wahlperiode nachjustieren. Wenn sich die Meinung der Wähler in der Wahlperiode ändert, dann werde ich das so in den Bundestag transferieren.

Ich bin Realist. Natürlich sind das Utopien. Ein einzelner Abgeordneter, der nicht mehr seinem Gewissen verpflichtet ist, sondern seinem seinen Wählern, der wird in Step 1 keine großen Veränderungen bewirken. Aber wenn ein einzelner Wähler es endlich schafft erstmalig in den Bundestag einzuziehen, dann wird es ein Welle für die nächste Wahl auslösen.

Wir, der Wahlkreis 59, wir können der Wahlkreis sein, der diese Welle auslöst.

Wir können „Geschichte schreiben“.

Alle Wähler, die ich heute sprechen konnte, waren sehr aufgeschlossen. Ich wurde auch oft gut motiviert und möchte mich dafür bedanken.

Die Gespräche waren teilweise sehr intensiv, und mir wurde immer bewusster, wie viel Zeit man sich für die Menschen im Wahlkreis nehmen muss. Ich hatte das Gefühl, das mir das gut gelungen ist. Wenn jemand anderer Meinung ist, dann bitte gern heraus – gern auch öffentlich – ich stehe für Transparenz.

Besonders hat mich gefreut, dass die Wähler, die einem Gepräch nicht ausgewichen sind, sehr wach und sehr gut informiert sind. Liebe Brandenburger aus meinem Wahlkreis, ich bin stolz auf Euch! Wirklich!

Ich habe das Gefühl, dass die „etablierten“ Parteien uns nicht ernst nehmen. Ich habe mich bei allen anderen Direktkandidaten vorgestellt. Die meisten waren gar nicht anwesend (andere Veranstaltungen), aber als sie dann doch kamen, keine Begrüssung. Na ja, wie kann sich jemand aus einer Regierungspartei dazu herablassen einen parteilosen Knadidaten zu begrüssen?!

Bin ich zu drastisch? Ich bin bestimmt nicht objektiv, das war ich nie, das kann ich nie sein.

Wählt einen parteilosen Direktkandidaten. Wählt Ralf Lorenz – Stimmzettel Position 20!

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Bundestagswahl 2021 Demokratie Direktkandidaten

Nichtwählen?

Meine Gedanken zum „Nichtwählen“.

In meinen Gesprächen mit Wahlberechtigten wird mir immer mal wieder gesagt: „Ich wähle gar nicht mehr!“

Das kann ich gut verstehen. Ich selbst habe mit diesem Gedanken gespielt, da ich nicht mehr wusste, welche Partei für mich noch wählbar ist. Dabei schließe ich natürlich die Kandidaten der entsprechenden Parteien mit ein.

Um dieses Dilemma zu beenden habe ich mich selbst zur Wahl gestellt. Jetzt habe ich die Möglichkeit zu wählen und dabei keiner Partei meine Stimme zu geben!

Was ändert man durch „Nichtwählen“? Ich denke – gar nichts.

Natürlich sieht eine geringe Wahlbeteiligung nicht gut aus. Aber glaubt irgendwer, daß das die Regierung oder das Parlament beeindruckt? Ich erinnere zum Beispiel an die vielfache Korruption bei den Maskendeals… Ist da irgendein Mitglied des Bundestags zurückgetreten? Hat da irgendein Mitglied des Bundestags einen Rücktritt gefordert?

Es gibt laut Website des Bundeswahlleiters keine Mindestwahlbeteiligung. https://bundeswahlleiter.de/service/glossar/g/gueltigkeit-wahl.html

Also was kann man durch „Nichtwählen“ bewirken?

Ist es da nicht vielleicht eine bessere Idee, durch das Wählen parteiloser Direktkandidaten, den Parteien Plätze im Bundestag wegzunehmen?

Liege ich falsch? Dann schreibt es mir in die Kommentare!

Haltet Ihr das Wählen eines parteilosen Kandidaten für eine gute Idee? Ich kann noch Unterstützung gebrauchen.

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Bundestagswahl 2021 Demokratie Direktkandidaten Wahlkreis 59

Echte Abgeordnete – keine Parteienvertreter

Bei der Bundestagswahl 2021 haben Sie im Wahlkreis 59 (Märkisch-Oderland + Barnim II) die Möglichkeit einen echten Abgeordneten zu wählen. Ich stelle mich als parteiloser Direktkandidat zur Wahl.

Alle anderen Direktkandidaten sind Vertreter von Parteien. Naturgemäß vertreten Sie auch die Interessen dieser Parteien. Der Wähler wird nur am Tag der Wahl gebraucht, um sein Kreuz auf dem Stimmzettel zu machen.

Mit mir als Abgeordnetem haben Sie auch nach der Wahl noch eine Möglichkeit Einfluss zu nehmen. Ich werde vor allen wichtigen Entscheidungen im Bundestag die Wähler des Wahlkreises befragen, wie ich für sie abstimmen soll.

Mir ist natürlich klar, dass wir damit nicht die gesamte Politik im Bundestag ändern werden. Aber wir können einen Anfang machen. Wir können den anderen Wahlkreisen zeigen, wie es funktionieren kann. Und vielleicht treten dann zur nächsten Wahl noch viel mehr parteilose Direktkandidaten an.

Der Wahlkreis 59 kann Geschichte schreiben.

Gemeinsam schaffen wir das.

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Bundestagswahl 2021 Demokratie Direktkandidaten Wahlkreis 59 Wahlwerbung

Kann ein parteiloser Kandidat in den Bundestag gewählt werden?

Prinzipiell kann ein parteiloser Kandidat in den Bundestag gewählt werden, aber eigentlich hat es niemand seit 1949 versucht/geschafft.

Wie stehen also die Chancen?

alle sagten das geht nicht. dann kam einer der wusste das nicht und hat’s gemacht

Die BRD ist ein Parteienstaat. Alle Regularien bevorzugen Parteien, so auch die Wahlfinanzierung. Das macht es für Einzelkandidaten schwieriger, denn es gibt keine „Waffengleichheit“.

Ist das Wahlergebnis ein Ergebnis des Wahlkampfbudgets? Natürlich hat das Wahlkampfbudget einen Einfluss auf den Ausgang der Wahl. Entscheidend ist die Bekanntheit des Kandidaten beim Wähler. Dabei sind die Parteien mit Ihrem großen Budget natürlich im Vorteil. Wir leben aktuell in einem „Parteiensystem“.

Man versucht uns klarzumachen, dass wir einzelne Menschen, dass System nicht ändern können. Damit sollen wir zurückgehalten werden, uns an Änderungen zu beteiligen oder darüber nachzudenken. Wenn wir uns deshalb ins Nichtstun zurückziehen, dann wird das auch wirklich nichts bewirken.

Kann ich, Ralf Lorenz, es wirklich schaffen als Direktkandidat gewählt zu werden?

Ja, natürlich! Aber nicht allein!

Nie waren die Zeiten dafür so gut wie bisher. Aber es muss natürlich alles zusammenpassen. Es braucht Wähler, die diese Idee so gut finden, dass Sie allen Menschen im Umfeld davon erzählen. Idealerweise springt bei dieser „Erzählung“ der Funke auf den Zuhörer über, so dass dieser gleichfalls zum „Erzähler“ wird. Dann geht es viral und verbreitet sich in extrem kurzer Zeit so ausreichend, dass es genügend potentielle Wähler aktiviert.

Damit würden wir alle „Geschichte schreiben“. Ich finde, dass das einen Versuch wert ist.

Was meint ihr?

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Politiker – Lebensläufe?

Ich habe gerade einen interessanten Spruch gehört: „Ich möchte keinen Politiker bei dem der Lebenslauf einen Lebenslauf hat.“

Das möchte ich auch nicht. Ohne Namen zu nennen, das nimmt bei den deutschen Politikern langsam überhand.

Deutsche Politiker sind für „geschönte“ Lebensläufe, gefälschte Doktortitel etc. bekannt. Natürlich nicht alle, aber doch etliche.

Wenn man jetzt mal in das Strafgesetzbuch schaut, dann gibt es da den Paragraph 263:

㤠263 РBetrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

…..“

Ich bin kein Jurist. Aber meinem Gefühl nach kann man bei „geschönten“ Lebensläufen schon an Betrugsversuch denken.

Wo sind die Juristen, die Staatsanwälte, die Richter? Wir haben doch Gewaltenteilung? Liege ich da etwa falsch? Wahrscheinlich habe ich mich da verrannt!

Hier noch weiteres Beispiel aus der SPD – aus der Vergangenheit – mit interessantem Lebenslauf: Petra Hinz

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Bundestagswahl 2021 Demokratie

Mini-Wahllokale?

Gestern stand folgende dpa-Meldung in der Märkischen Oderzeitung (9.6.2021):

„Linke kämpfen um Mini-Wahllokale

Potsdam. Die Linke-Fraktion im Landtag will erreichen, dass bei der Bundestagswahl am 26. September auch wieder in kleineren Orten Wahllokale eingerichtet werden. Der Linke-Abgeordnete Andreas Büttner sagte am Dienstag, gerade für ältere Bürger könnte es schwer sein, weit entfernte Wahhlokale zu erreichen, zumal an Sonntagen auf dem Land auch wenig Busse verkehrten. Dies könne auch nicht durch Briefwahl vollständig kompensiert werden.

Die Fraktion BVB/Freie Wähler signalisierte eine grundsätzliche Zustimmung zu dem Antrag. Ähnlich äußerte sich AfD-Fraktionschef Christoph Berndt, der sich für möglichst viele dezentrale Wahllokale aussprach.

Landeswahlleiter Bruno Küpper hatte den Kommunen dagegen dringend empfohlen, keine Wahllokale mit weniger als 250 Wahlberechtigten zu eröffnen. Laut Bundeswahlgesetz dürfen in Wahllokalen mit weniger als 50 abgegebenen Stimmen nicht mehr ausgezählt werden, weil die Geheimhaltung gefährdet sein könnte. Dies könnte laut Küpper etwa 1000 der rund 3800 Wahlbezirke bei der vergangenen Landtagswahl betreffen. dpa“

MOZ – 9.6.2021

Davon habe ich nichts gewusst!

Kann meine abgegebene Stimme eventuell nicht gezählt werden, weil zu wenige Stimmen in meinem Wahllokal abgegeben wurden?!

Und warum werden hier Bundestagswahl und Landtagswahl vermischt?

Also habe ich mal einen Blick in das aktuelle BWahlG – Bundeswahlgesetz geworfen. https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/BJNR003830956.html

Ich war ganz erstaunt. Von der Regelung mit weniger als 50 Stimmen im Zusammenhang mit Geheimhaltung konnte ich da gar nichts finden!

Wer kann mir helfen? Was habe ich übersehen?

Sie wollen mich unterstützen, dann geht es hier zum Formular für die Unterstützungsunterschrift.