Was ist in Deutschland passiert? Wie konnte es so weit kommen?
In einem der Videos, der Schauspieler der Aktion #allesdichtmachen.de lautete es sarkastisch sinngemäß: „Grundrechte heißen Grundrechte, weil es dafür einen Grund braucht.“
Natürlich ist die Intension des Grundgesetzes etwas grundlegend anderes. Die darin beschriebenen Grundrechte sind einfach immer da und gelten natürlich für Jeden. Nach meiner Auffassung ist das Grundgesetz gerade dafür geschaffen worden, den Bürger vor dem Staat zu schützen.
Was aber, wenn das den Staat nicht interessiert? Wenn selbst das höchste Gericht, das Verfassungsgericht, mittlerweile mit Richtern besetzt ist, die das Grundgesetz nicht mehr schützen?
Das was dann passiert erleben wir gerade!
Es trauen sich immer mehr Politiker, Juristen und sogenannte Experten ungeheuerliche Sätze auszusprechen und die Medien drucken oder senden das kommentarlos und ohne Aufschrei.
Hier ein paar Satzbeispiele, bei denen ich richtig zusammenzucke:
- „Freiheiten für Geimpfte sind unumgänglich..“ (faz, 5.4.2021)
- „Damit entfällt der Rechtfertigungsgrund, deren Grundrechte weiter einzuschränken..“ (faz, 5.4.2021)
- „Rückgabe der Grundrechte alternativlos und richtig“ (deutschlandfunk, Karl Lauterbach)
- „Ausgangssperre: Diese gemäß der Bundesnotbremse ab einer Inzidenz von 100 greifende Maßnahme von 22 bis 05 Uhr gilt für Geimpfte und Genesene nicht.“ (tagesspiegel, 2.5.2021)
- „Wenn ganz klar feststeht, dass von Geimpften keine Gefahr mehr ausgeht, dass sie nicht infektiös sind, dann kann der Staat auch nicht in deren Grundrechte eingreifen.“ (Bundesjustizministerin Christine Lamprecht)
- „Man gibt den Geimpften nicht mehr Rechte, die bekommen lediglich ihre Rechte zurück.“ (Jurist Ulrich Battis)
- „Der Staat muss vollständig Geimpften dann Freiheitsrechte zurückgeben.“ (Alexander Thiele, Staatsrechtler)
Das ist nur eine kleine Anzahl an Zitaten. Das könnte noch beliebig erweitert werden.
Ich habe mit diesen Aussagen ganz große Probleme. Besonders stört mich daran, dass sich auch Juristen nicht scheuen solche Sätze zu sagen.
Mir ist schon klar, dass in Ausnahmezuständen, die Grundrechte kurzzeitig einmal eingeschränkt werden können. Aber das muss doch wohl verdammt gut begründet sein. An eine solche Begründung kann ich mich nicht erinnern. Ich erinnere mich an eine Prognose, in der befürchtet wurde, dass unser Gesundheitssystem hätte überlastet werden können. Diese Befürchtung ist viele Monate her. Heute wissen wir, dass das Gesundheitssystem zu keiner Zeit auch nur ansatzweise überlastet war. Das bedeutet: Die Grundrechtseinschränkungen hätten längst aufgehoben werden müssen!
Wenn man jetzt noch die Diskussion über „Privilegien“ oder „zurückzugebende Grundrechte“ für Geimpfte in folgendem Kontext betrachtet:
https://www.welt.de/gesundheit/plus230123451/Coronaviren-Wie-ansteckend-sind-Geimpfte.html
https://orf.at/stories/3207129/ (Impfung und Mutationen)
Das RKI schreibt (Stand 15.4.2021 – Screenshot 4.5.2021):
Einerseits haben wir also eine unklare Lage, ob die Geimpften die Krankheit nicht doch verbreiten können, andererseits haben die letzten Monate gezeigt, dass die Befürchtungen nicht eingetreten sind und wir die Grundrechte für alle wieder in Kraft setzen müssen. Sofort!
Wenn aber die ganzen Befürchtungen und Prognosen nicht eingetreten sind, dann sind wir wieder bei dem Vorwurf, dass die Bundesregierung sich zu einseitig hat beraten lassen! Auch das muss sofort abgestellt werden!
Was denkt Ihr darüber?
