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Bundestagswahl 2021 – Anfechtung?

Viele Indizien lassen das Wahlergebnis sehr hinterfragen. Darf sich in dieser Konstellation der Bundestag konstituieren?

Quelle: Tichys Ausblick Talk: „Erzwingen Pannen in Berlin Neuwahlen?“, 07.10.2021

Wichtige Thesen aus dem Video:

  • Wahlfälschung ist strafbar.
  • Die organisatorischen Massnahmen für Wahlfälschung einzurichten kann schon strafbar sein.
  • Jeder kann den Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages anrufen. Bis 2 Monate nach der Wahl.
  • Jeder Bürger hat das Recht den Wahlprüfungsauschuss anzurufen. Es ist ein Stück seines demokratischen Teilhaberechts.

Dazu sendet man einen Brief an den Bundestagspräsidenten / Wahlprüfungsausschuss:

Dr. Wolfgang Schäuble

Bundestagspräsident

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

So kann man z.B. folgendermassen argumentieren „Ich habe den Eindruck nach der Presselektüre, dass die Wahlen in Berlin nicht korrekt durchgeführt wurden.“

Ich habe eine konkrete andere Wahlproblematik, die ich jetzt melden werde.

Edit 13.10.2021:

Ich habe heute ein Musterschreiben für eine Wahlanfechtung erhalten und habe stelle das hier jetzt zum Download bereit. Der Autor ist Rechtsanwalt Rolf Schneider – vielen Dank!

Edit 14.10.2021:

Ich habe das Musterschreiben noch ein wenig überarbeitet und die persönlichen Passagen entfernt.

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