Was ist ein Omnibusgesetz?
Laut Wikipedia:
„Von einem Omnibusverfahren (von lateinisch omnibus ‚für alle‘) spricht man, wenn mehrere Vorgänge zu einem Vorgang zusammengefasst werden.
Das Omnibusverfahren wird in der Politik bei der Gesetzesverabschiedung verwendet.“
Am 7.9.2021 wurden wieder einmal durch dieses Omnibusverfahren Themen in einem Gesetz zusammengefasst, die inhaltlich keinen Zusammenhang darstellen.
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/320/1932039.pdf
So wurde die Errichtung der Aufbauhilfefonds für die Hochwasseropfer z.B. verknüpft mit einer Änderung des IfSG (Infektionsschutzgesetz).
Was haben diese Themen miteinander zu tun?
Ein Abgeordneter kann mit seiner Stimme nur für alle Themen gleichermaßen abstimmen!
Und was macht die ARD daraus? Sie berichtet irreführend.
Die Tagesschau berichtet also, dass die AfD gegen die Fluthilfefonds gestimmt hat.
Die AfD hätte nach eigenen Angaben für die Fluthilfefonds gestimmt ist allerdings gegen eine weitere Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes.
Der Beitrag in der Tagesschau wird noch interessanter, wenn man auf die Abstimmung im Bundestag schaut:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=755
Schau mal einer an. Es haben nicht nur die Abgeordneten der AfD dagegen gestimmt. Es haben die Abgeordneten von AfD, FDP, Die Linke, B90/Grüne, 7 fraktionslose Abgeordnete, 10 Abgeordnete der CDU/CSU, 2 Abgeordnete der SPD mit „Nein“ gestimmt.
In der Tagesschau wurde aber nur die AfD genannt und fälschlich gesagt „alle Fraktionen bis auf die AfD stimmten dafür…“
Solche Nachrichten werden nicht gebraucht. Die öffentlich-rechtlichen Medien beweisen damit wieder einmal, dass der Rundfunkbeitrag abgeschafft werden sollte.
