Vergangene Woche hat es wieder einmal eine Abstimmung zur „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im Bundestag gegeben. Eine gute Möglichkeit der Parlamentarier endlich wieder ihrem Wählerauftrag nachzukommen.
Da es sich um eine namentliche Abstimmung handelt, kann jeder Wähler nachsehen, wie sein Abgeordneter abgestimmt hat, um das für seine Wahlentscheidung einzubeziehen. Natürlich kann man auch nach der Abstimmung der anderen Abgeordneten schauen 😉 .
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=754
Von 709 Mitgliedern wurde wie folgt zu diesem Punkt abgestimmt:
- 325 Ja
- 252 Nein
- 5 Enthalten
- 127 Nicht abgegeben
Ich frage mich, wieso bei der vielleicht wichtigsten Entscheidung für unser gesamtgesellschaftliches Zusammenleben, 132 Abgeordnete sich nicht positioniert haben? Vielleicht war der eine oder andere krank? Es haben fast 20% der Abgeordneten keine Position bezogen. Können wir vielleicht auf diese Abgeordneten verzichten? Stellen Sie sich mal vor, welche Summen der Steuerzahler sparen würde?!
Einige Abgeordnete erwecken allerdings immer den Eindruck, als wäre Ihnen diese Abstimmung sehr wichtig und stimmen dann doch nicht ab…
Beispiel: Herr Kubicki (FDP)
So erscheint am 25.08.2021 z.B.: beim RND folgende Überschrift „Kubicki: Fortsetzung der Pandemie-Notlage ist verfassungswidrig“
Da hätte ich jetzt erwartet, dass Herr Kubicki auf jeden Fall mit „nein“ stimmt um die „Verfassungswidrigkeit“ abzustellen! Hat er aber nicht. Er hat keine Stimme abgegeben (wie im obigen Link nachzusehen)…
Dazu fällt mir folgender Satz über Politik ein, den ich gehört habe:
„Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht!“
