Ich habe heute (29.06.2021) den „Kreiswahlvorschlag“ für meine Kandidatur zur Bundestagswahl beim Kreiswahlleiter in Seelow eingereicht. Gestern habe ich schon die „Wählbarkeitsbescheinigung“, die „Zustimmungserklärung“ und die „Unterstützungsunterschriften“ eingereicht.
Somit sind jetzt alle Unterlagen komplett. Es sollte dem Platz auf dem Stimmzettel nichts mehr im Wege stehen.
Am 30. Juli wird der Stimmzettel beschlossen.
Jetzt heißt es Wähler zu gewinnen!
Ich habe gerade einen interessanten Spruch gehört: „Ich möchte keinen Politiker bei dem der Lebenslauf einen Lebenslauf hat.“
Das möchte ich auch nicht. Ohne Namen zu nennen, das nimmt bei den deutschen Politikern langsam überhand.
Deutsche Politiker sind für „geschönte“ Lebensläufe, gefälschte Doktortitel etc. bekannt. Natürlich nicht alle, aber doch etliche.
Wenn man jetzt mal in das Strafgesetzbuch schaut, dann gibt es da den Paragraph 263:
㤠263 РBetrug
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
…..“
Ich bin kein Jurist. Aber meinem Gefühl nach kann man bei „geschönten“ Lebensläufen schon an Betrugsversuch denken.
Wo sind die Juristen, die Staatsanwälte, die Richter? Wir haben doch Gewaltenteilung? Liege ich da etwa falsch? Wahrscheinlich habe ich mich da verrannt!
Hier noch weiteres Beispiel aus der SPD – aus der Vergangenheit – mit interessantem Lebenslauf: Petra Hinz
Gestern stand folgende dpa-Meldung in der Märkischen Oderzeitung (9.6.2021):
„Linke kämpfen um Mini-Wahllokale
Potsdam. Die Linke-Fraktion im Landtag will erreichen, dass bei der Bundestagswahl am 26. September auch wieder in kleineren Orten Wahllokale eingerichtet werden. Der Linke-Abgeordnete Andreas Büttner sagte am Dienstag, gerade für ältere Bürger könnte es schwer sein, weit entfernte Wahhlokale zu erreichen, zumal an Sonntagen auf dem Land auch wenig Busse verkehrten. Dies könne auch nicht durch Briefwahl vollständig kompensiert werden.
Die Fraktion BVB/Freie Wähler signalisierte eine grundsätzliche Zustimmung zu dem Antrag. Ähnlich äußerte sich AfD-Fraktionschef Christoph Berndt, der sich für möglichst viele dezentrale Wahllokale aussprach.
Landeswahlleiter Bruno Küpper hatte den Kommunen dagegen dringend empfohlen, keine Wahllokale mit weniger als 250 Wahlberechtigten zu eröffnen. Laut Bundeswahlgesetz dürfen in Wahllokalen mit weniger als 50 abgegebenen Stimmen nicht mehr ausgezählt werden, weil die Geheimhaltung gefährdet sein könnte. Dies könnte laut Küpper etwa 1000 der rund 3800 Wahlbezirke bei der vergangenen Landtagswahl betreffen. dpa“
Davon habe ich nichts gewusst!
Kann meine abgegebene Stimme eventuell nicht gezählt werden, weil zu wenige Stimmen in meinem Wahllokal abgegeben wurden?!
Und warum werden hier Bundestagswahl und Landtagswahl vermischt?
Also habe ich mal einen Blick in das aktuelle BWahlG – Bundeswahlgesetz geworfen. https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/BJNR003830956.html
Ich war ganz erstaunt. Von der Regelung mit weniger als 50 Stimmen im Zusammenhang mit Geheimhaltung konnte ich da gar nichts finden!
Wer kann mir helfen? Was habe ich übersehen?
Sie wollen mich unterstützen, dann geht es hier zum Formular für die Unterstützungsunterschrift.
Am Sonntag war ja bekanntlich Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Montag Morgen hörte ich dann im Radio das Ergebnis und war doch ein wenig verwundert.
CDU 37,1% – AfD 20,8% – Linke 11,0% – SPD 8,4% – FDP 6,4% – Grüne 5,9% – Frei Wähler 3,1% – Sonstige 7,2%.
Das war irgendwie überraschend. Ich habe dann noch einmal auf die Prognosen der letzten 14 Tage geschaut. Lagen die Meinungsumfragen so kurz vor der Wahl schon einmal so daneben?
Da haben wir bei der CDU eine Abweichung von mindestens 7,1% zwischen Prognose und Wahlausgang!
Gab es in der letzten Woche Ereignisse, die die Wähler so massiv umgestimmt haben?
Ich finde das etwas merkwürdig.
Was meint Ihr dazu?
Heute habe ich die nächste Hürde für die Kandidatur zur Bundestagswahl 2021 genommen. Ich habe jetzt die sogenannte „Bescheinigung über die Wählbarkeit“ (Anlage 16) bei der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf eingeholt.
Ein großer Dank gilt der Mitarbeiterin des Meldeamtes von Petershagen/Eggersdorf. Das Einholen der Bescheinigung war völlig unkompliziert. Ich habe bei der Mitarbeiterin angerufen und durfte gleich vorbeikommen, obwohl gar keine Öffnungszeit war. Knapp 1 Stunde später (ich musste ja hinfahren, ca. 25 Minuten) hilet ich die Bescheinigung in den Händen. Es sind noch nicht einmal Gebühren angefallen.
Vielen Dank noch einmal. So machen Behördengänge Spass!
Sie wollen mich unterstützen?
Aktuell bin ich bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für meine Direktkandidatur zur Bundestagswahl 2021 für den Wahlkreis 59 (Märkisch-Oderland und Barnim II).
Durch die aktuellen Bestimmungen zur Eindämmung der Pandemie gibt es zur Zeit wenige Veranstaltungen, die sich zum Sammeln von Unterstützungsunterschriften eignen.
Am Sonnabend fand auf dem Schlossgut Altlandsberg der Frische- und Regionalmarkt statt, der aus meiner Sicht gut besucht war.
Ich habe diese Veranstaltung genutzt um mit den Wahlberechtigten ins Gespräch zu kommen und Unterstützungsunterschriften zu sammeln.
Vielen Dank an alle Menschen, die bereit waren sich mit mir auszutauschen und für die vielen interessanten Gespräche.
Ich bin noch immer darüber begeistert, so viele Menschen getroffen zu haben, die sich dafür interessiert haben, einen parteilosen Direktkandidaten zu unterstützen.
Was habe ich aus den 7 Stunden der Gespräche mit potentiellen Wählern erfahren/mitgenommen?
Zum einen haben wir einen nenneswerten Anteil an Menschen, die Angst haben vor grüner Politik! Das hatte ich vermutet, aber ich war überrascht, daß das so offen massenhaft kommuniziert wurde.
Ein weiterer interessanter Aspekt für mich war, daß es für einen großen Teil der Menschen durchaus interessant/wichtig war, sich über die Möglichkeit zu informieren, einen Kandidaten zu wählen, der keine Partei vertritt. Bei meiner Werbung für die Unterstützungsunterschriften hat wirklich manchmal das Wort „parteilos“ ausgereicht die Aussage zu hören, „Wo muss ich unterschreiben?“
Auch interessant war für mich, dass ich mit Menschen lange gesprochen habe, die niemanden wählen wollen, aber eigentlich komplett meine Ansichten vertreten. Ich weiß ja auch nicht mehr, welche Partei ich wählen sollte/kann. Deshalb trete ich als Alternative „parteilos“ zur Bundestagswahl an. Ich habe den Entschluss noch nicht bereut! Vielen Dank für die vielen inspirierenden Gespräche.
Weitere interessante Begebenheiten: Ein potentieller Wähler war überhaupt nicht meiner Meinung. Er hat mir trotzdem eine Unterstützungsunterschrift gegeben, da er der Meinung ist, das jeder eine Chance haben soll. Das hat mich besonders beeindruckt, denn das ist genau das, wofür ich kandidieren möchte: „echte Debatte – echte Demokratie. Unterschiedliche Meinungen treffen aufeinander und können sich untereinander austauschen…“
Das war nur ein Beispiel. Aber es hat mir besonders Kraft gegeben für den weiteren Wahlkampf.
Also noch einmal vielen Dank an alle Besucher des Altlandsberger Marktes, die sich Zeit genommen haben, für ein Gespräch mit mir, dem parteilosen Direktkandidaten. Vielen Dank an alle Unterstützer, die mir eine Unterstützungsunterschrift gegeben haben.
Da ich nicht mit allen Besuchern sprechen konnte, werde ich wiederkommen.
Wer sich vor Ort nicht gleich entscheiden konnte mir eine Unterstützungsunterschrift zu geben dies aber gern noch nachholen möchte, der kann sich gern bei mir melden.
Ohne Unterstützungsunterschriften bekomme ich keinen Platz auf dem Wahlzettel! Sie wollen, daß ich „wählbar“ bin, dann beötige ich Ihre Unterstützung: /https://ralflorenz-wk59.de/unterstuetzungsunterschriften/
Vielen Dank!
Gerade habe ich erfahren, daß dem Gesetzentwurf zur Erleichterung des Zugangs zur Bundestagswahl für kleinere Parteien am Freitag im Bundesrat zugestimmt wurde.
Es werden auf Grund der aktuellen Situation nur noch 25% der Unterstützungsunterschriften benötigt. Das bedeutet: Ich benötige anstatt 200 Unterschriften nur noch 50. Da ich Stand heute bereits 111 Unterstützungsunterschriften gesammelt habe, sollte ich einen Platz auf dem Stimmzettel sicher haben. Wer für mich abstimmen will – auf dem Stimmzettel ganz unten. 😉
Ich danke allen, die mich tatkräftig unterstützt haben und nehme gern noch weitere Unterstützungsunterschriften entgegen.
Meine Entscheidung, als parteiloser Bewerber für die Bundestagswahl zu kandidieren, beruht auf der Tatsache, dass ich nicht mehr weiß, welche Partei ich wählen soll/kann. Aber kann „Nichtwählen“ richtig sein?
Was bewirkt man mit „Nichtwählen“? Stimmt man damit nicht zu, dass Andere für einen entscheiden? Natürlich hat man in dem aktuellen System durch das Kreuz auf dem Wahlzettel wenig bis gar keinen Einfluss auf die aktuelle Politik. Das muss dringend geändert werden!
Aber welche Partei soll oder kann man noch wählen? Dazu habe ich eine interessante Aussage gelesen: „«Den Parteien» vertrauen laut einer aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach rund 80 Prozent der Bevölkerung nur noch «wenig» oder gar nicht mehr.“
Was ist also zu tun?
Wir müssen uns als „parteilose“ Kandidaten selbst zur Wahl stellen und die Meinungen und Wünsche der Wähler in den Bundestag bringen. Und dann müssen wir diese Kandidaten wählen!
Nur so können wir etwas verändern.
Sie wollen mich unterstützen, dann geht es hier zum Formular für die Unterstützungsunterschrift.
Was ist los bei Armin Laschet (CDU)?
Bei t-online wird gemeldet, dass Armin Laschet (CDU) in seinem Wahlkreis nicht als Direktkandidat antreten will. Er will nur als „Listenkandidat“ antreten und dem Rudolf Henke den Vortritt als Direktkandidat lassen.
Das ist vermutlich ein riskantes taktisches Mannöver, das mit schlechten Wahlergebnissen der CDU kalkuliert. Warum?
Wenn man sich mit dem Wahlrecht beschäftigt (ich gebe gern zu, daß ich das erst seit wenigen Wochen tue), dann erkennt man das Risiko. Wenn mehr Direktkandidaten einer Partei in Ihrem Bundesland ihren Wahlkreis gewinnen, als ihr Zweitstimmen zustehen, dann kann man nicht über die Landesliste in den Bundestag einziehen.
Bitte korrigiert mich, wenn ich mit dieser Einschätzung falsch liege…
Wenn es aber richtig ist, dann kann es letztendlich passieren, das der „Kanzlerkandidat“ gar nicht in den Bundestag gewählt wird.
Falls die Wahl stattfindet wird es sehr spannend.
Da wird in der SZ vom 17.5.2021 jetzt festgestellt, daß die Mehrheit der Deutschen einen Regierungswechsel will.
Was soll mit „Regierungswechsel“ denn gemeint sein? Wechsel von „schwarz-grün“ zu komplett „grün“?
Ist das auch die Meinung im Wahlkreis 59 (Märkisch-Oderland + Barnim II)? Können die Wähler sich eine „grüne“ Politik leisten? Wollen Sie das wirklich?
Da ich hier für die Meinung der Wähler antreten will interessiert mich diese natürlich ganz besonders. Bitte gebt mir Bescheid, was Ihr darüber denkt.
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