Es ist bekannt, dass das politische Gedächtnis vieler deutscher Wähler nur 14 Tage funktioniert. Das ist vermutlich der einzige Grund, wieso die Wähler noch immer Mitglieder etablierter Parteien wählen. Parteien sind nicht für die Wähler da!
Die letzte Bundestagswahl zeigt uns wieder einmal die Realität.
Ein Beispiel aus der FDP ist der Herr Kubicki, der immer sehr deutlich in den Medien Position bezieht, die dann in seinem „Abstimmverhalten“ im Bundestag nicht nachvollziehbar ist. Siehe auch mein Beitrag vom 31.8.2021 „Abstimmungen im Bundestag – 25.8.2021„
Im Wahlkampf hat Wolfgang Kubicki eine Impfpflicht deutlich abgelehnt:
Am 10.12.2021 wurde im Deutschen Bundestag unter anderem die Drucksache 20/188 abgestimmt. Hier wurde unter anderem das Infektionsschutzgesetz abermals abgeändert.
§ 20a
Immunitätsnachweis gegen Covid-19
(1) Folgende Personen müssen ab dem 15. März 2022 entweder geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nummer 2 oder Nummer 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung in der jeweils gelten Fassung sein:
1. Personen, die in folgenden Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind:
a) Krankenhäuser,
b) Einrichtungen für ambulantes Operieren,
c) Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen,
d) Dialyseeinrichtungen,
e) Tageskliniken,
f) Entbindungseinrichtungen einschließlich freiberuflich tätiger Hebammen,
g) Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Buchstaben a bis f genannten Einrichtungen vergleichbar sind,
h) Artzpraxen, Zahnarztpraxen,
i) Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
j) Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,
k) Rettungsdienste,
l) sozialpädriatrische Zentren nach § 119 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
m) medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen nach § 119c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
…..
Deutscher Bundestag Drucksache 20/188
Das ist also eine „Impfpflicht“ für bestimmte Berufsgruppen. Und wie hat Herr Kubicki da in der namentlichen Abstimmung abgestimmt? Er hat für diese Gesetzesänderung gestimmt!
Und was lesen wir am 16.12.2021 bei ntv: „CSU kritisiert FDP scharf: Kubicki erklärt Ablehnung der Impfpflicht„
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat die Positionierung einiger FDP-Bundestagsabgeordneter gegen eine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 verteidigt. Im Interview mit ntv erklärte er, dass die Einführung einer solchen Pflicht ein falsches Signal in der Pandemiebekämpfung wäre und diese nicht zu rechtfertigen sei. Dies sehe nicht nur er so, sondern auch eine „signifikante Anzahl von Kolleginnen und Kollegen“.
ntv – 16.12.2021 (Hervorhebung von mir)
Jetzt bin ich vollends verwirrt:
Wofür steht denn Herr Kubicki nun? Für eine „Impfpflicht“ für einige Berufsgruppen, für andere wieder nicht? Ist das eine „liberale“ Haltung? Oder sind nur die anderen FDP-Bundestagsabgeordneten gegen eine Impfpflicht? Vor der Wahl klang das noch ganz anders…
Ich hoffe, der Wähler wird endlich seine Amnesie bekämpfen und solche Kandidaten bei der nächsten Wahl aussortieren.
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